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Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für Händler

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Uhren 24 ist ein Marktplatz für Uhren, auf dem Händler Werbeanzeigen präsentieren können und Privatpersonen Uhren inserieren können. Für die Vertragsbeziehung zwischen Uhren 24 und dem Händler gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Uhren 24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Händler.

(3) Informationen zu Uhren 24 finden Sie im Impressum (Link).

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Uhren 24 behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Uhren 24 Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Uhren 24 Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Uhren 24 zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Das Ansehen von Werbeanzeigen ist ohne Registrierung möglich. Ansonsten setzt die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste Ihre Anmeldung als Händler voraus. Dazu ist die Vorlage einer Gewerbeanmeldung erforderlich. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Uhren 24 ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

(3) Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie die Zugangsdaten per Briefpost zugeschickt. Auf diese Art und Weise wird ihre postalische Adresse verifiziert.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Uhren 24 bietet Ihnen die Wahl zwischen einer Light-Mitgliedschaft und einer Pro-Mitgliedschaft. Bei einer Pro-Mitgliedschaft werden Ihre Werbeanzeigen höher gerankt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.

(2) Die während des Anmeldevorgangs von Uhren 24 erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Uhren 24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Uhren 24 korrekt und bestehen aus Sicht von Uhren 24 keine sonstigen Bedenken, sendet Ihnen Uhren 24 die Zugangsdaten per Briefpost zu. Die Zusendung der Zugangsdaten gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der Zugangsdaten sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Sie erhalten die Zugangsdaten per Briefpost zugesandt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Uhren 24 unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Sie können sich für eine monatliche oder jährliche Laufzeit des Vertrages entscheiden. Die jährliche Laufzeit bietet den Vorteil, dass der zwölfte Monat nicht berechnet wird.

(2) Bei einer jährlichen Laufzeit gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr, beginnend mit Erhalt der Zugangsdaten. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(3) Bei einer monatlichen Laufzeit gibt es keine Mindestvertragslaufzeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Erhalt der Zugangsdaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn Kalendertagen vor Ablauf der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Uhren 24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(5) Uhren 24 ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Uhren 24 stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Light- oder Pro-Mitgliedschaft) unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste sind das Schalten von Werbeanzeigen für Uhren. Sie können zu jeder Uhr, die Sie verkaufen möchten, eine Werbeanzeige auf unserem Portal einstellen. Bei einer Pro-Mitgliedschaft findet eine Top-Sortierung Ihrer Werbeanzeigen statt, d. h. Ihre Werbeanzeigen werden vor den Werbeanzeigen einer Light-Mitgliedschaft gerankt. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit Anfragen von Privatpersonen zu erhalten, die ihre Uhr verkaufen möchten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Uhren 24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste ¬– die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Uhren 24 Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Uhren 24 gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Uhren 24. Uhren 24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Uhren 24 ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Uhren 24 wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Uhren 24, der anderen Händler oder von Privatpersonen, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. § 4 Abs. 2, § 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Uhren 24 und teilweise von anderen Händlern bzw. Privatpersonen. Inhalte der Händler sowie von Privatpersonen werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Drittinhalte sind die Anzeigen der Händler, die Händlerprofile und Inserate von Privatpersonen. Uhren 24 führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Uhren 24 haftet für Drittinhalte gemäß § 10 S. 1 TMG nicht,

a) wenn Uhren 24 keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und Uhren 24 im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder

b) Uhren 24 unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Uhren 24 Kenntnis erlangt hat.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Uhren 24 schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Uhren 24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

(1) Uhren 24 bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Das bloße Ansehen von Werbeanzeigen der Händler ist kostenfrei. Wer als Händler selber Werbeanzeigen einstellen möchte oder Uhren von Privatpersonen angeboten bekommen möchte, muss eine kostenpflichtige Light- oder Pro-Mitgliedschaft abschließen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste unter (Link). Die Nutzung der entgeltlichen Dienste ist mit der Nutzungsvergütung abgegolten.

(2) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Das Entgelt für die Light- bzw. Pro-Mitgliedschaft ist monatlich im Voraus über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.

(5) Bei Verzug ist Uhren 24 berechtigt, bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Händler nicht einen geringeren oder Uhren 24 einen höheren Schaden nachweist.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 16.

(2) Uhren 24 überprüft die postalische Adresse des Händlers durch Zusendung der Zugangsdaten. Uhren 24 leistet jedoch keine Gewähr dafür, dass es sich bei dem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Uhren 24 jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Uhren 24 sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Uhren 24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Uhren 24 daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Abs. 2 zu gewähren.

(4) Uhren 24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Händler oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Uhren 24 wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Sie dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Inhalte von anderen Teilnehmern dürfen Sie nicht bearbeiten, verändern, übersetzen, vorzeigen oder vorführen, veröffentlichen, ausstellen, vervielfältigen oder verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (Schranken des Urheberrechts) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste dürfen nicht für Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme oder die Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Teilnehmern (z. B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails) genutzt werden.

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Uhren 24 übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Uhren 24 (zu den Kontaktdaten siehe unser Impressum (Link)). Uhren 24 wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Uhren 24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen

(1) Uhren 24 kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Uhren 24 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Uhren 24 Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Uhren 24 Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Uhren 24 nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 18 Datenschutz

Für den Datenschutz gilt unsere separate Datenschutzerklärung.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Uhren 24 nur, soweit es sich nicht um Drittinhalte handelt, die Uhren 24 nicht rechtzeitig entfernt hat (siehe § 10 Abs. 2), und Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Uhren 24.

§ 20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch Sie haftet Uhren 24 nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Soweit sich aus den diesen Bestimmungen und aus § 10 Abs. 2 nichts Abweichendes ergibt, haftet Uhren 24 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Haftung für Schäden, die von Uhren 24 oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(3) In allen anderen Fällen haften die Vertragsparteien nur, soweit es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei vertrauen durfte („Kardinalpflicht“), jedoch stets nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.

(4) Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Uhren 24, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 21 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Uhren 24 lautet: info@uhren24.de. Die postalische Anschrift von Uhren 24 lautet Uhren24.de, Ressmann Michael - mein24, Villacher Str. 68, A-9300 St.Veit/Glan. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Uhren 24 Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

§ 23 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 24 Gerichtsstand

Sofern der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Uhren 24. Dasselbe gilt, wenn der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für Privatpersonen

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Uhren 24 ist ein Marktplatz für Uhren, auf dem Händler Werbeanzeigen präsentieren können und Privatpersonen Uhren inserieren können. Für die Vertragsbeziehung zwischen Uhren 24 und Privatpersonen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Uhren 24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als Privatperson.

(3) Informationen zu Uhren 24 finden Sie im Impressum (Link).

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Uhren 24 behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Das Ansehen von Werbeanzeigen ist ohne Registrierung möglich. Wenn Sie als Privatperson eine Uhr inserieren möchten, ist Ihre Anmeldung als Privatperson erforderlich. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Uhren 24 ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

(3) Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie einen Bestätigungslink per E-Mail zugeschickt.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Die Anmeldung und Teilnahme an Uhren 24 sind für Privatpersonen kostenfrei. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter § 8.

(2) Die während des Anmeldevorgangs von Uhren 24 erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Uhren 24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Uhren 24 korrekt und bestehen aus Sicht von Uhren 24 keine sonstigen Bedenken, sendet Ihnen Uhren 24 einen Bestätigungslink per E-Mail zu. Die Zusendung des Bestätigungslinks gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Uhren 24 unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Privatpersonen können ihre Teilnahme an Uhren 24 jederzeit beenden und ihren Account löschen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Uhren 24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Uhren 24 stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste sind das Ansehen von Werbeanzeigen für Uhren. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit Uhren zu inserieren, wenn sie diese an einen Händler verkaufen möchten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Uhren 24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste ¬– die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Uhren 24 Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Uhren 24 gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Uhren 24. Uhren 24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

Uhren 24 bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Für Privatpersonen ist die Teilnahme an Uhren 24 kostenlos.

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Uhren 24 sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Uhren 24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Uhren 24 daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Abs. 2 zu gewähren.

(4) Uhren 24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Händler oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Uhren 24 wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

§ 16 Verbotene Aktivitäten

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

§ 17 Sperrung von Zugängen

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 18 Datenschutz

Für den Datenschutz gilt unsere separate Datenschutzerklärung (Link).

VI. Haftungsbeschränkung

§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

§ 20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Da die Teilnahme an Uhren 24 für Privatpersonen kostenlos ist, finden die Haftungsbeschränkungen für kostenpflichtige Dienste auf Privatpersonen keine Anwendung.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 21 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Uhren 24 lautet: info@uhren24.de. Die postalische Anschrift von Uhren 24 lautet Uhren24.de Ressmann Michael - mein24, Villacher Str. 68, A-9300 St.Veit/Glan. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Uhren 24 Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel

§ 23 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 24 Gerichtsstand

Es gelten die in der Zivilprozessordnung vorgesehen Gerichtsstände (§§ 12 ff. ZPO).